DIE ZEIT (Sabine Rückert): Halbherziges Vorgehen gegen
Unrecht im Namen des Volkes

In der Ausgabe 19/2002 (Dossier) findet sich in DIE ZEIT ein Artikel, der aufrüttelt. Die Autorin, Sabine Rückert, schreibt: "Dies ist die Geschichte eines Justizirrtums, von dem die Justiz nichts wissen will. Die Gerichte schweigen, doch es schreit das Papier. Auf vielen hundert Seiten erzählen die Akten die Geschichte dieses großen Unrechts: in Vermerken, Terminverfügungen, Tagebüchern, Strafanzeigen, Fotoserien, Zeugenaussagen, Beschuldigtenvernehmungen, Mitschriften, Zustellungsurkunden, Revisionsbegehren, Rechnungen, Briefen, Beweisanträgen, Zetteln, Protokollen, Diagnosen, Gutachten und Urteilen."

In dem Dossier werden weder der Name des Gerichts noch der Name des Richters genannt. Verständlich, dass die Namen der Opfer nicht genannt werden, aber warum, so fragen wir uns, wird der Name des Richters nicht genannt? Ein Prozess ist öffentlich und ein Richter spricht, wie die Autorin im Titel der Geschichte richtig feststellt, "im Namen des Volkes". Er muss bereit und in der Lage sein, zu seinem Richterspruch auch öffentlich zu stehen. Das müssen Politiker, die eine vergleichbare Stellung haben und im Auftrage des Volkes Macht ausüben, schließlich auch! Völlig unverständlich ist uns deshalb, warum die Autorin uns auf Anfrage sowohl die Angabe des Aktenzeichens als auch die Auskunft verweigert, wer diesen unglaublichen Richterspruch zu verantworten hat. Ihr Kommentar in einer E-Mail an uns: "Die am Justizirrtum beteiligten Personen werden auf andere Weise zur Rechenschaft gezogen werden.". Ob sie damit an ein "das jüngste Gericht" denkt ... ?

Dr. Peter Niehenke
25. 5. 2002