Projekt
Richter-Datenbank

Besserer Schutz vor Auswüchsen in der (deutschen) Justiz durch stärkere öffentliche Kontrolle der Richter

Zitate, von denen jedes einzelne zutiefst erschüttet, insbesondere auch deshalb, weil drei dieser Zitate von Richtern selbst stammen, und zwar von hohen Richtern.

Bei mir als Nicht-Juristen erwecken diese Zitate den Eindruck, als hätten viele der "gut-meinenden" Richter, derjenigen Richter, deren ethisches Empfinden (noch) intakt ist, mittlerweile resigniert, als sähen sie keine realistische Chance mehr, die Missstände in ihrem eigenen Berufsstand zu verbessern, als seien sie auf "Hilfe von außen" angewiesen, auf Unterstützung und Stärkung durch Politik und Öffentlichkeit, um evtl. doch noch etwas bewegen zu können. ("Ich resigniere, aber ich mache weiter!", Dr. Egon Schneider)

Wie schlimm ist es um unser Rechtssystem denn tatsächlich bestellt?
Sind diese erschütternden Aussagen die Meinung einiger weniger Außenseiter?

Es gibt nur sehr, sehr wenige Studien, die die Frage der "Qualität unserer Rechtsprechung" zum Inhalt haben. Das ist verständlich, denn schon die Frage, was man denn unter "Qualität" im Falle der Rechtsprechung verstehen will, ist nicht gerade einfach zu beantworten. Eine ehemalige Richterin, jetzt Dozentin an einer Hochschule, die früher als Richterin an einem Amtsgericht in München arbeitete, berichtete mir in einem Interview von dem Ergebnis einer internen Studie, die vor etwa 10 bis 15 Jahren an einem Münchener Amtsgerichts durchgeführt worden war. Das erschütternde Ergebnis dieser Studie: Etwa 10 % der überprüften Urteile an diesem Amtsgericht waren grob rechtsfehlerhaft! Jeder zehnte Bürger, der mit diesem Gericht zu tun hatte, ist also ein "Opfer der Justiz".

Was können wir von der Politik erwarten?

Vom Bunderpräsidenten, der Bundesjustizministerin und den Länderministern kommt bei Beschwerden über die Verhältnisse der Justiz in Deutschland nur Beschwichtigendes (der Vorsitzende des "Verein gegen Rechtsmissbrauch e. V.", Horst Trieflinger, wird nicht müde, die verantwortlichen Politiker immer und immer wieder aufs Neue anzuschreiben - doch die Antworten bestehen meist aus "substanzlosen Phrasen"). Was sollen sie auch schreiben? Gebetsmühlenartig wird auf die "richterliche Unabhängigkeit" verwiesen, wobei geflissentlich verschwiegen wird, dass es eigentlich auch für Richter eine Dienstaufsicht gibt: Doch diese wird nicht wahrgenommen!

Politiker werden durch die Justiz und die Öffentlichkeit (die Medien) kontrolliert. Die Medien werden durch die Politiker und die Justiz kontrolliert. Aber wer kontrolliert die Justiz? Wenn ein Richter das Recht beugt, dann entscheiden Richter darüber, ob er "schuldig geworden" ist oder nicht. Und wie weit selbst unser höchstes deutsches Gericht in einem solchen Fall zur "Rechtsverdrehung" bereit ist, zeigt der Fall Schill ...

Es ist allzu offensichtlich und aus psychologischer wie aus soziologischer Sicht naheliegend, ja geradezu selbstverständlich: Die Justiz bedarf, ebenso wie die Politik, der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. In einem Berufsstand, der keinerlei Kontrolle von außen mehr erfährt, schleichen sich zwangsläufig Missstände ein, weil alle Menschen dieser Erde durch Macht korrumpierbar sind. Eine solche unbedingt notwendige Kontrolle findet de facto aber nicht statt. Die Medien interessieren sich nur für spektakuläre Fälle des Versagens der Justiz, aber das "hundertfache tägliche Unrecht in den deutschen Gerichtssälen" (Dr. Egon Schneider), die alltägliche Willkür der Justizorgane, der alltägliche kleine Machtmissbrauch, das alles wird durch die Medien nicht wahrgenommen, nicht oder nur sehr unzureichend transportiert, so dass im juristischen Alltag die "Kontrolle durch Öffentlichkeit" versagt.

An dieser Stelle wollen wir mit einer Initiative nun ansetzen:

Selbsthilfe der Bürger durch "öffentliche Kontrolle":
Die Richter-Datenbank

Was wir mit dieser Datenbank nicht wollen, ist "Jagd auf Richter" machen. Gerade die eingangs aufgeführten Zitate von (leider alles ehemaligen) Richtern machen deutlich, dass viele Richter ja selbst die Zustände in der Justiz kritisieren und unter diesen Zuständen leiden bzw. gelitten haben. Wer Fachzeitschriften wie die "Neue juristische Wochenzeitschrift" liest, wird tatsächlich auch immer wieder Artikel finden, die von einer überzeugend vermittelten Ethik getragen sind und ein hohes Maß an kritischer Distanz dem eigenen Berufsstand gegenüber dokumentieren.

Wir verstehen daher auch das Eingangszitat von Bertold Brecht nicht als Beschreibung der realen Verhältnisse, speziell in Deutschland, die wörtlich zu nehmen erlaubt wäre (die angeführten Richter-Zitate widerlegen Brecht ja geradezu). Das Zitat ist Polemik, aber es ist eine nur zu verständliche Polemik, denn der Justiz sind wir alle, völlig ohnmächtig, ausgeliefert ("Vor Gericht und auf hoher See ist man 'in Gottes Hand'."), und ohnmächtig Willkür ausgesetzt zu sein, erzeugt Hass.

Uns geht es um die Richter, die der ehemalige Richter am Oberlandesgericht, Dr. Egon Schneider, mit seinem Zitat im Auge hat (machtbesessen, unfähig, besserwissend usw.), und nach seiner Aussage und unseren leidvollen Erfahrungen gibt es von dieser Sorte leider eben viele, ZU viele!

Wir werden innerhalb der kommenden zwei Wochen eine Datenbank online freischalten. In diese nach Städten und (innerhalb der Städte wiederum) nach Gerichten geordnete Datenbank tragen wir aufgrund von Recherchen, Erfahrungsberichten von "Betroffenen", Medienberichten und sonstigen Quellen (etwa Erfahrungen von Rechtsanwälten und sonstigen Personen aus der "Szene" am Ort) die Namen von Richtern ein, die uns bekannt werden. Zu jedem Namen legen wir ein "Profil" aus öffentlich zugänglichen Informationen über diesen Richter an und veröffentlichen "Erlebnisberichte" von Betroffenen (wobei wir uns nach besten Wissen und Gewissen um journalistische Sorgfalt bemühen werden).

Wir werden uns auch sehr um Fairness bemühen, denn wir wollen die ehrlichen Richter, die Richter vom Schlage Schneider oder Huhn ja unterstützen, wie oben beschrieben. Daher werden wir grundsätzlich mit den Richtern auch persönlich Kontakt aufnehmen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor wir Informationen öffentlich machen.

Das ganze soll allerdings auch Spaß machen, und daher wird es zu einigen Richtern (die Dr. Schneider mit seinem Zitat im Auge hatte) auch satirische Beiträge (in einer eigenen Rubrik) geben (von uns, von Rechtsanwälten, den "Opfern" oder vielleicht auch von Kollegen der Richter selbst verfasst). Soweit wir die Möglichkeit haben, werden wir dazu Verhandlungen persönlich beiwohnen.

Wir würden uns freuen, für dieses wahrlich riesige Projekt in möglichst vielen Städten kompetente ehrenamtliche Mitarbeiter zu finden, die ab und zu Zeit haben, mal einer Verhandlung beizuwohnen, sei es, um einen Richter kennen zu lernen, sei es, um über einen heiklen Fall berichten zu können.

Dr. Peter Niehenke
26. 2. 2002