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Die Kinder (der Revolutionäre) fressen die Revolution

Die Tochter von Ulrike Meinhof, Bettina Röhl, bei Wieland Backes im ...

Ausstrahlung am Freitag, 20. April 2001, 21.45 Uhr (SWR)
(auch via Satellit zu empfangen)

 Bettina Röhl ist Journalistin. Bekannt ist sie, weil sie die Tochter von Ulrike Meinhof ist. Aktuell in die Schlagzeilen geraten ist sie, weil sie Bilder von Joschka Fischer ausfindig gemacht und publiziert hat, auf denen Joschka Fischer (einen) Polizisten verprügelt.

 Ich bekenne: Ich mag Fischer! Was ich von ihm in den letzten Jahren in Interviews gehört und was ich von und über ihn gelesen habe, hat mich von seiner Integrität überzeugt. Ich halte ihn (noch immer) für eine "ehrliche Haut"!

 Nun habe ich anläßlich meiner Teilnahme an der Talkshow "Nachtcafe" Bettina Röhl, die Tochter von (der RAF-Terroristin) Ulrike Meinhof, kennengelernt. (*)

 Sie erzählt in der Sendung (vor allem aber auch nach der Sendung) viele Dinge über Joschka Fischer und seine Vergangenheit, von denen ich nicht nachprüfen kann, ob sie wahr sind. Das wäre allerdings kein Grund, diese Angelegenheit hier, im Beschwerdezentrum, zu thematisieren, denn das Beschwerdezentrum ist, ganz bewußt, kein Forum für "allgemeine politische Fragen" (dafür gibt es genügend andere Foren im Netz).

 Der Grund, die Recherchen der Journalistin Bettina Röhl hier zu thematisieren, liegt darin, daß Bettina Röhl in (vor allem aber nach) der Sendung schwere Vorwürfe gegen die Justiz erhebt, von "Verhinderung von Ermittlungen" spricht, weil heute, auch in der Justiz, Alt-68er (sozusagen "alte Weggefährten" von Joschka Fischer) Schlüsselpositionen einehmen würden. Das, was sie da berichtet, erinnert mich einfach sehr an eigene Erfahrungen und Erfahrungen von Leidensgenossen beim Thema "Filz" (und Machtmißbrauch) in Justiz und Behörden!

 An der Talkrunde nimmt auch Prof. Dr. Johano Strasser, Generalsekretär des PEN Club, teil. Er bezichtigt Bettina Röhl in der Sendung übrigens des "Denunziantentums" und sucht ihre "Motive" für die Recherchen gegen Fischer zu erforschen. Ich kann ihre Reaktion in der Sendung sehr gut verstehen, daß sie derart Psychologisierungs-Versuche ärgerlich als "das immer gleiche Gelaber der Alt-68er" qualifiziert, denn als Journalistin erwartet sie zu Recht, daß man sich an den Ergebnissen ihrer Recherche und nicht an ihren Motiven für diese Recherche orientiert! Strasser, ein erfahrener "Alt-68er", behauptet dann auch noch, daß die Tatsache, daß es kein Ermittlungsverfahren bezüglich der Vorwürfe von Bettina Röhl gegen Fischer gebe, ein Hinweis auf fehlende Verdachtsmomente sei. An dieser Stelle möchte ich am liebsten "Heilige Einfalt!" ausrufen. So naiv darf ein Mann wie Strasser einfach nicht argumentieren. Die Justiz war nie wirklich (politisch) "neutral", und sie ist es selbstverständlich auch heute nicht. Ein Mann mit den Erfahrungen wie Strasser muß das doch wissen (sonst kann ich ihm nur anempfehlen, sich auf den Seiten des Beschwerdezentrums ein wenig kundig zu machen ...).

 Ich habe sehr viel Sympathie für die 68er Zeit! Es ist eine Zeit, die sehr viel verändert hat, die geholfen hat, daß muffige und menschenverachtende gesellschaftliche Konventionen (z. B. den Bereich der Sexualität betreffend) gelockert oder aufgelöst wurden. Ich kann sogar gut verstehen, daß "Aktivisten" in dieser Zeit zur Gewalttätigkeit geneigt haben, denn die Mauer, gegen die sie zunächst vergeblich anzurennen versuchten, die aus einer widerlichen Kombination aus Macht und Arroganz der Konservativen bestand, erzeugt eine ohnmächtige Wut und erzeugte diese Wut auch in mir.

 Derartige Gewalt, wie sie dann teilweise angewendet wurde, war zwar nie meine Sache, aber ich kann, besonders nach meinen aktuellen Erfahrungen mit Behörden und Justiz, die "ohnmächtige Wut" verstehen, die man damals empfunden hat, und daß man als junger Mensch das Bedürfnis hatte, da einfach "dreinzuschlagen". Das alles kann ich verstehen, und ich glaube, ich könnte auch Joschka Fischer verstehen, wenn das, was Bettina Röhl über ihn herausgefunden zu haben meint, wahr sein sollte (er soll zu Gewalttaten aufgerufen haben und sogar selbst Brandsätze geworfen haben).

 Ich kann sogar verstehen, daß es Leute gibt, die es politisch für vertretbar halten, solcherart Informationen zu unterdrücken oder deren Verbreitung zu behindern. Ich verstehe das Argument, daß es von der gesamtpolitischen Lage her besser sei, daß derart Informationen nicht an die Öffentlichkeit kommen, denn die Frage sei: "Was wäre denn die Alternative zu Joschka Fischer und anderen, die derzeit an der Spitze unseres Staates stehen?". Manche überlegen daher vermutlich, (und vermutlich nicht einmal völlig zu Unrecht), was man denn davon hätte, wenn man eine Partei wie "Die Grünen" und einen Politiker wie Joschka Fischer schwächt (die Öffentlichkeit und viele Teile der Medien haben für differenzierte Argumente in aller Regel nämlich leider wenig Sinn).

 So sehr ich das alles verstehe: Es ist objektiv falsch! "Filz" darf in unserem Staat nicht geduldet werden! Die Fakten (die Wahrheit) sind letztlich wichtiger als solche Überlegungen!

Die Bevölkerung muß lernen, daß auf unsere Staatsorgane, auf die Justiz, auf Behörden (-vertreter) und die Politiker nicht viel Verlaß ist!

 An den Schlüsselpositionen der Macht sitzen schlicht Menschen, und diese Menschen haben Vorlieben und Abneigungen, können von "Begehren" unterschiedlichster Art getrieben sein (siehe Bill Clinton), haben ihre Vergangenheit und sind in aller Regel korrumpierbar.

Die einzige Sicherheit besteht darin, Justiz und Staatsapparat wirksam und beständig zu kontrollieren!
Auch Joschka Fischer! Auch unsere politischen Freunde! Das mag kurzfristig mal unseren politischen Feinden in die Hände spielen, sie mögen einen tagespolitischen Vorteil für sich daraus schlagen, aber Filz ist immer unerträglich, auch und gerade, wenn er im Lager der (politischen) Freunde angesiedelt ist.

Dr. Peter Niehenke
1. April 2001

 *) Ich empfinde es, nebenbei gesagt, als eine Pikanterie der Geschichte der RAF, daß ausgerechnet Röhl, Ex-Ehemann von Ulrike Meinhof und Vater von Sabine Röhl, heute eine bekannte Größe der rechten Szene ist. Es kommt mir der Verdacht, als sei die Tendenz zum "Terror" die wahre Konstante bei diesen Menschen, daß dagegen die Orientierung nach "rechts" oder "links" eher unwesentlich und austauschbar ist.

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